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Jobcenter muss Renovierung zahlen

Müssen Hartz-IV-Empfänger laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen vornehmen, ist das zuständige Jobcenter verpflichtet, die Kosten für die Endrenovierung beim Auszug zu übernehmen. Das haben jetzt die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel in ihrem Urteil entschieden.

Geklagt hatte ein 36-jähriger Hartz-IV-Empfänger. Vor der Rückgabe der Wohnung an seinen Vermieter hatte er die im Vorabnahmeprotokoll bezeichneten Renovierungsarbeiten über einen Selbsthilfeverein durchführen lassen. Insgesamt fielen hierfür Kosten in Höhe von 800 Euro an. Die zuständige Behörde lehnte es ab, diese zu zahlen, da die Renovierung zu einem niedrigeren Preis hätte durchgeführt werden können. Dies wiesen die Richter nun zurück " das Jobcenter muss die Renovierungskosten übernehmen (Az.: B 14 AS 66/11 R).




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