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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Keine Gebühren für Pfändungsschutz-Konten

Eine Bank darf für ein sogenanntes Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Demzufolge seien entsprechende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen und somit nichtig.

Die Richter gaben mit dem Urteil der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt. Diese hatte dagegen geklagt, dass eine Bank für das P-Konto eine höhere Gebühr veranschlagt hatte als für das herkömmliche Girokonto.

Seit etwa zwei Jahren kann jeder Bankkunde sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Damit hat er automatisch einen Pfändungsschutz von 1.029 Euro. Bei einer entsprechenden Verschuldung kann nur ein darüber hinaus gehender Betrag gepfändet werden (Az.: 19 U 238/11).




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