August 2026

Hannover. Die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses trifft Frauen, die aufgrund von häuslicher Gewalt in Frauenhäusern leben, besonders hart. Das macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich. Denn: Aus der aktuellen Frauenhausstatistik geht hervor, dass diese Frauen viermal häufiger auf die Leistung angewiesen sind als andere. Der SoVD fordert deshalb einen Stopp der Reform.
48 Frauenhäuser gibt es derzeit in Niedersachsen. In ihnen finden Frauen Schutz, wenn sie und ihre Kinder häusliche Gewalt erlebt haben. Viele von ihnen kommen in die Einrichtung und haben keinerlei finanzielle Mittel. Da der Vater der Kinder häufig keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein. „Für die Frauen ist das enorm wichtig, da eine finanzielle Absicherung den Neustart nach einer Gewaltbeziehung überhaupt erst ermöglicht. Die geplanten Kürzungen treffen alle alleinerziehenden Elternteile hart, gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder aber ganz besonders“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Die Situation in Frauenhäusern sei ohnehin schwierig, so der größte Sozialverband in Niedersachsen. Laut Frauenhausstatistik fehlen bundesweit 12.000 Plätze, „Da mehr als die Hälfte der niedersächsischen Einrichtungen an der Befragung teilgenommen hat, können wir davon ausgehen, dass auch bei uns ein eklatanter Mangel herrscht“, führt Swinke weiter aus. Dieser werde sich weiter verschärfen, wenn der Unterhaltsvorschuss gekürzt werde: „Vielen wird dann das Geld fehlen, um sich eine eigene Wohnung zu suchen. Das ist fatal.“
Der SoVD fordert deshalb von der niedersächsischen Landesregierung, sich gegen die geplante Reform starkzumachen. „Hier wird definitiv an der falschen Stelle gespart. Eine Reform darf nicht zulasten gewaltbetroffener Frauen und vor allem nicht zulasten der Kinder gehen“, betont der niedersächsische SoVD-Chef.

Hannover. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich fassungslos auf die Aussage von Ministerpräsident Olaf Lies, die Klimaziele erst später umzusetzen, wenn dadurch Arbeitsplätze und Industrie gesichert würden. Aus Sicht des SoVD müsse angesichts der derzeitig deutlich werdenden Folgen des Klimawandels mehr und nicht weniger getan werden.
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies in Aussicht gestellt, die Klimaneutralität zugunsten der Wirtschaft weiter nach hinten zu schieben. Der SoVD reagiert fassungslos auf diese Idee. „Wir alle spüren gerade sehr deutlich die Folgen des Klimawandels. Mittlerweile sind schon fast 10.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben. Das betrifft vor allem Ältere und andere vulnerable Gruppen. In anderen Fällen wäre bei so vielen Todesopfern bereits ein Krisengipfel der Landes- und Bundesregierung einberufen worden. Stattdessen macht der Ministerpräsident deutlich, dass ihm Wirtschaft wichtiger ist als der soziale Aspekt und das Leben der Menschen“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Dabei ärgert ihn vor allem die Argumentation: „Durch solche Aussagen werden alle gegeneinander ausgespielt und den Bürger*innen suggeriert, dass Klimaschutz nicht so wichtig sei. Das ist eine fatale Fehlkommunikation.“ Viel wichtiger sei es, neue Wege zu gehen, wenn es um Klimaschutz, Wirtschaft und Menschen gehe. „Die Politik hat die Umsetzung der Klimaneutralität lang genug verschlafen. Jetzt einfach so weiterzumachen und sie nach hinten zu schieben, hilft keinem. Wir brauchen schnelle Maßnahmen und innovative Ideen. Vor allem erwarten wir Geschlossenheit und eine Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land“, so Swinke.
Dabei betont der größte Sozialverband in Niedersachsen, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und Menschenleben Hand in Hand gehen müssen. „Niemandem nutzt eine florierende Wirtschaft, wenn Menschen in Pflegeheimen sterben und es keinen kommunalen Hitzeschutz gibt“, macht der Vorstandsvorsitzende deutlich.

Hannover. Für viele Menschen steigen die Gebühren ihres Girokontos immer weiter an. Fast jede*r Vierte zahlt jährlich mindestens 100 Euro. Für Sozialleistungsbeziehende wird das zunehmend zum Problem, denn ein Girokonto ist Voraussetzung für die Auszahlung der Leistungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für ein kostenfreies Basiskonto einzusetzen und die niedersächsischen Sparkassen in die Pflicht zu nehmen, ihrer besonderen Verantwortung für die finanzielle Daseinsvorsorge gerecht zu werden.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact sind die Girokontogebühren für jede fünfte Person in Deutschland innerhalb des vergangenen Jahres gestiegen. Fast jede*r Vierte zahlt inzwischen mindestens 100 Euro jährlich. Unter Sparkassenkund*innen sogar mehr als ein Drittel. Besonders belastend sind diese Kosten für Menschen im Leistungsbezug oder mit geringem Einkommen. Denn: Ein Girokonto ist Voraussetzung für die Auszahlung staatlicher Leistungen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen im Existenzminimum Kontoführungsgebühren aus einem ohnehin zu niedrigen Regelsatz finanzieren müssen. Dieses Geld fehlt dann für Lebensmittel, Strom oder Medikamente“, betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD Niedersachsen: „Wir fordern deshalb ein grundsätzlich kostenfreies Basiskonto für alle Menschen im Leistungsbezug.“
Seit 2016 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen. Banken dürfen dafür jedoch Gebühren verlangen, die häufig zwischen 50 und 100 Euro pro Jahr liegen. Die tatsächlichen Kosten werden im Regelbedarf nicht ausreichend berücksichtigt.
Der SoVD in Niedersachsen sieht insbesondere die niedersächsischen Sparkassen in der Verantwortung. Als Institute mit öffentlichem Auftrag sollten sie Menschen im Leistungsbezug ein kostenfreies oder deutlich vergünstigtes Giro- beziehungsweise Basiskonto anbieten. „Die Landesregierung muss darauf hinwirken und sich zudem auf Bundesebene für ein kostenfreies Basiskonto sowie eine realitätsgerechte Anpassung der Regelbedarfsermittlung einsetzen“, unterstreicht Swinke.

Hannover. Wie familienfreundlich ist Niedersachsen? Dieser Frage ist der SoVD mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey nachgegangen. Das Ergebnis: Die Befragten finden, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt und Familie und Beruf sich nur schwer miteinander vereinbaren lassen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb vom Land eine verlässliche Kinderbetreuung und mehr Unterstützung von Frauen im Job.
Das Urteil der SoVD-Befragung ist vernichtend: Über 54 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es zu wenig Kita-Plätze und zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder gibt. „Auch wenn Betroffene in Niedersachsen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben, sieht die Realität für Eltern oft anders aus. In vielen Kommunen gibt es nicht ausreichend Personal und darunter leidet auch die Verlässlichkeit der Betreuung“, erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Dies mache auch eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung deutlich: „Nicht mal 20 Prozent der Kitas haben den empfohlenen Personalschlüssel. Die Landesregierung muss sich endlich dem Fachkräftemangel stellen.“
Die Befragten der SoVD-Umfrage bewerten auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schlecht. Fast 45 Prozent finden, dass diese in Niedersachsen nicht gegeben sei. „Dieses Ergebnis ist fatal, da vor allem Frauen unter einer schlechten Vereinbarkeit leiden. Sie arbeiten nach der Geburt eines Kindes häufig in Teilzeit. Die Folgen sind dann eine geringe Rente und Altersarmut“, sagt Swinke. Er fordert zudem eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden, die besonders auf eine verlässliche Betreuung und flexible Arbeitszeitmodelle angewiesen sind, um im Alter genug Geld zum Leben zu haben.
Noch detailliertere Ergebnisse und unsere Forderungen finden Sie unter www.sovd.de/civey-umfrage.
Hinweis zur Methodik: Civey hat für den SoVD vom 18.06. bis 06.07.2026 online 2.000 erwerbstätige Eltern von Kindern bis 18 Jahren im Haushalt befragt. Die Ergebnisse auf Ebene der Bundesländer sind repräsentativ auf Basis einer modellbasierten, statistischen Methode für kleine Datenräume. Der statistische Fehler auf Ebene der Bundesländer liegt bei 4,1 - 4,2 Prozentpunkten. Weitere Informationen zur Methodik finden Sie unter (https://civey.com/ueber-civey/unsere-methode.