Dezember 2023

Bad Fallingbostel. Bis Ende des Jahres landen in den Briefkästen der Bürger*innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für 2022 – viele Betroffene müssen aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten mit Nachforderungen rechnen. Was Sozialleistungsbeziehende und auch Menschen, die aktuell keinen Leistungsanspruch haben, deshalb sozialrechtlich unbedingt wissen sollten, erklärt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Bad Fallingbostel.

Bürgergeld-Empfänger*innen sowie Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, bekommen ihre Heizkosten grundsätzlich von den Leistungsträgern erstattet – dazu zählt auch die Befüllung von Tanks mit Öl, Gas, Pellets, Holz oder anderen Brennstoffen. Wegen der stark gestiegenen Energiekosten müssen sich Betroffene allerdings auf Nachforderungen einstellen, wenn sie in den kommenden Wochen ihre Jahresabrechnungen erhalten. Damit auch diese Mehrkosten übernommen werden, muss ein Antrag gestellt werden. „Für Empfänger*innen von Grundsicherung ist es wichtig, dass sie ihren Antrag beim Sozialamt im Monat der Fälligkeit stellen. Sind sie zu früh oder zu spät dran, kann es sein, dass Betroffene auf den Kosten sitzenbleiben“, informiert Carola Rauch, SoVD-Berater*in Bad Fallingbostel. Wer eine Kostenübernahme beim Jobcenter beantragen möchte, hat etwas mehr Zeit. „Hier gilt im Anschluss an den Fälligkeitsmonat eine erweiterte Frist von drei weiteren Monaten. In diesem Zeitraum können Ansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden“, weiß Rauch.

Wachsam sein sollte auch, wer derzeit keine Sozialleistungen bezieht. „Durch die hohen Energiekosten kann erstmalig ein Anspruch auf Bürgergeld, Grundsicherung sowie Wohngeld oder ein einmaliger Anspruch auf Kostenübernahme der Nachforderung entstehen“, so Rauch. Beim Wohngeld können übrigens auch für Wohnungs- oder Hauseigentümer*innen mit kleinem Einkommen berechtigt sein, wie zum Beispiel Rentner*innen. Auch hier gilt, dass der Antrag im Monat der Fälligkeit eingereicht werden muss. Bei Fragen zu Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld sind die Berater*innen des SoVD in Bad Fallingbostel gerne behilflich. Sie sind unter 05162-904849 oder  info.badfallingbostel(at)sovd-nds.de erreichbar.

Hannover. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich entsetzt angesichts der gestrigen Rede des Sozialministers Dr. Andreas Philippi zu den Haushaltsschwerpunkten im Bereich Pflege. Darin machte er deutlich, dass die Investitionskosten für einen Pflegeheimplatz auch weiterhin von den Betroffenen getragen werden müssen. Der SoVD hingegen setzt sich seit Langem dafür ein, dass das Land diese Kosten übernimmt und Heimbewohner*innen so entlastet.
„Es ist wirklich beschämend, dass das Land die Pflegeheimbewohner*innen weiterhin im Regen stehen lässt“, kommentiert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, die Ausführungen des Sozialministers. Dieser hatte im Landtag erklärt, dass die Investitionskosten weiterhin auch nur in den Bereichen der ambulanten Pflegedienste, der teilstationären Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Kurzzeitpflege übernommen werden. Menschen, die in einem Pflegeheim leben, müssen diese weiterhin selbst zahlen. „Wenn man sich anschaut, wie die Kosten für einen Heimplatz explodieren, ist das ein fataler Entschluss. Wir müssen Heimbewohner*innen dringend entlasten, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen“, fordert Swinke. Die Übernahme der Investitionskosten durch das Land würde hier schnelle Entlastung der Betroffenen bringen.
Zynisch findet er die Aussage Philippis, dass so dem Wunsch der meisten Menschen entsprochen werden könne und eine Pflege zuhause unterstützt werden würde. „Natürlich sollte die ambulante Pflege gestärkt werden. Aber nicht jede*r hat die Möglichkeit, seine*ihre Angehörigen zuhause zu pflegen. Mit diesem Vorgehen werden Heimbewohner*innen zu Pflegebedürftigen zweiter Klasse gemacht“, kritisiert der niedersächsische SoVD-Chef. Die Regierung müsse die Entscheidung dringend rückgängig machen.

Hannover. Wer Bürgergeld oder Grundsicherung erhält, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, solange diese angemessen sind. In Niedersachsen ist das bei etwa 15 Prozent der Bezieher*innen jedoch nicht der Fall. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Fraktion Die Linke. Die Folge: Miete und Heizkosten müssen aus dem ohnehin knapp bemessenen Regelsatz bezahlt werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb, die angemessenen Kosten zu überprüfen und anzupassen. Außerdem müsse es mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
In Niedersachsen entscheidet jede Kommune selbstständig, welche Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bürgergeld- oder Grundsicherungsbezug angemessen sind. In zahlreichen Fällen liegt dieser Betrag jedoch unter dem tatsächlichen Mietenniveau des jeweiligen Wohnorts. Das führt dazu, dass Betroffene in Niedersachsen durchschnittlich etwa 90 Euro aus ihrem Regelsatz dazuzahlen müssen. „Das ist für die meisten fast unmöglich, denn mit 520 Euro monatlich ist der Regelsatz ohnehin schon zu niedrig. Auch die Erhöhung zum 1. Januar um 61 Euro reicht nicht. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Deshalb fordert Niedersachsens größter Sozialverband, dass die gezahlten Kosten jedes Jahr überprüft und angepasst werden. „Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Bezieher*innen von Bürgergeld und Grundsicherung nicht weiter in die Armut getrieben werden“, betont Swinke weiter. Allerdings sei damit das Problem der fehlenden Sozialwohnungen noch nicht gelöst. „Die Mieten steigen auch in Niedersachsen immer weiter. Hier muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass es mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum gibt“, so der niedersächsische SoVD-Chef. Es sei notwendig, dass die Landeswohnungsgesellschaft umgehend ihre Arbeit aufnehme. Die Zeit dränge.