September 2022

Bad Fallingbostel (mü). Seine Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern im Landkreis setzte der Vorstand des SoVD Heidekreis am Donnerstag mit einem Gedankenaustausch mit Fallingbostels neuem Bürgermeister Rolf Schneider fort. Der 1. Vorsitzende Jürgen Hestermann und seine Vertreterin Annette Krämer informierten Schneider, der für ein hohes soziales Engagement bekannt ist, über die vielseitigen Aufgaben des Verbandes. Es wurden zahlreiche Themen angesprochen, unter anderem die Barrierefreiheit in den Kommunen und die aktuellen Probleme, die die älteren Menschen durch gestiegene Energiekosten haben. „Auf uns wird in der nächsten Zeit mehr Arbeit zukommen,“ sagte Jürgen Hestermann. Die Beratung, die in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Fallingbostel von einer Rechtsanwältin und ihren Mitarbeiterinnen durchgeführt wird, werde breiter aufgestellt sein. Schneider sagte dem SoVD jede nur mögliche Unterstützung zu. Er werde versuchen, auftauchende soziale Probleme in der Stadt gemeinsam mit dem Sozialverband zu lösen.

(Bildnachweis: Klaus Müller)   

Bad Fallingbostel. „Am Ende einer „gelebten“ Diskussion war zwar nicht „Friede, Freunde, Eierkuchen“, aber ein einstimmiger Beschluss des Sozialausschusses des Landkreises. Er hatte das richtige Fingerchen, um die Diskussion über den vom Landesverband der Taxiunternehmen vorgeschlagenen Zuschuss für Rolli-Fahrer erst einmal auszusetzen. Der vor allem mit dem neuen Mindestlohn und damit verbundenen Mehrausgaben begründete Antrag wurde vertagt und soll in einer der nächsten Sitzungen noch einmal behandelt werden. „Wir alle wollen Inklusion und Solidarität. Es wäre doch gut, wenn wir die sowieso geplante Erhöhung der Taxipreise im Landkreis auf alle umlegen würden und der geforderte zusätzliche Beitrag für die ohnehin schon besonders betroffenen Rollifahrer in diesen neuen Kostensatz eingerechnet wird,“ hatte Landrat Jens Grote vorgeschlagen und von einem solidarischen Akt aller gesprochen. Und damit den Zugang zu allen Ausschuss-Mitgliedern gefunden, die ihm zustimmten und -vertagten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, wie später auch in einem Gespräch mit unserer Zeitung Ausschuss-Mitglied und SoVD- Kreisvorsitzender Jürgen Hestermann bestätigte.

Gemeinsam mit Jürgen Walter Schulz hatte er den Stein ins Rollen gebracht, als er den neuen Passus - 10 Euro zusätzlich für Rollifahrer mit festem, nicht veränderbarem Rollstuhl in der letzten Sitzung in der neuen Verwaltungsvorlage zur geplanten Erhöhung der Taxigebühren entdeckt hatte. Vom SoVD-Landesverband kam daraufhin eine glatte Ablehnung. Die niedersächsische Sozialministerin sprach sich in einem NDR-Interview dagegen aus. Aber selbst in der Sitzung am letzten Donnerstag blieben die Fronten zwischen Taxiverband und Heidekreis-Politik hart.  „Wenn Sie unseren Vorschlag ablehnen, werden ganz viele Taxifahrer in den Mietwagenbereich umsteigen und damit keine gesetzlichen Auflagen mehr erfüllen müssen“, drohte ein Vertreter des Verbandes. Hestermann ging daraufhin fast in die Luft, als er darauf hinwies, dass man mit diesem Vorschlag Menschen, die für ihr Leid nichts könnten, diskriminiere.

Er erhielt Unterstützung von vielen Ratsmitgliedern, von den Grünen beispielsweise, von der FDP und von seinen SPD- Mitgliedern. Einzig und allein die CDU scherte aus, zeigte zwar Verständnis für die Bedenken („Wir haben auch Bauchschmerzen damit),wollten aber nicht zustimmen.

Der Landrat beruhigte die Situation mit seinem Vorschlag deutlich. „Lasst uns solidarisch sein,“ riet er seinen Ratsvertretern. Und bat die Taxiunternehmen, dem Landkreis ein neues Angebot zu unterbreiten, in dem die 10 Euro Gebühr eingerichtet werden. „Das kann ja für den Heidekreis nicht so viel sein, da es im Landkreis sowieso nur zwei Unternehmen gibt, die eine besondere Beförderung von speziellen Rollstühlen anbieten.“ Und nach Angaben der Taxiunternehmen hätten auch nur wenige Menschen diese speziellen Fahrzeuge für Privatfahrten - denn darum geht es - genutzt.

Ende gut-alles gut? Man wird sehen. Jürgen Hestermann: „Ich hätte mir eine Ablehnung gewünscht, das wäre klarer gewesen, aber ich kann als SoVD-Vertreter damit leben.“ Von Klaus Müller

(Bildnachweis: mü)