April 2024

Hannover. Der Großteil der Arbeitnehmer*innen und auch Pensionierte haben seit Oktober 2022 die sogenannte Inflationsausgleichsprämie erhalten – insgesamt jeweils bis zu 3.000 Euro. Rentner*innen erhalten diese Sonderzahlung nicht und gehen leer aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nimmt diese Ungleichbehandlung nicht länger hin und startet eine Unterschriftenaktion. Darin fordert er, dass auch Rentner*innen eine entsprechende Unterstützung erhalten.
Um die Kosten für die gestiegene Inflation auszugleichen, haben bisher rund 75 Prozent aller Arbeitnehmer*innen eine Prämie erhalten. Zum Teil lag diese bei 3.000 Euro. Zu Beginn des Jahres hat der niedersächsische Landtag beschlossen, dass auch Pensionierte die Sonderzahlung gewährt wird. „Rentner*innen wurden bislang von der Politik von entsprechender Unterstützung ausgeschlossen. Dabei müssen auch sie hohe Kosten stemmen und haben oftmals viel kleinere Einkommen als Pensionierte“, kritisiert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Leider hätte sich trotz zahlreicher Gespräche mit Politiker*innen nichts geändert.
Deshalb startet Niedersachsens größter Sozialverband eine Unterschriftenaktion, in der er die Bundes- und Landesregierung auffordert, endlich eine Gleichbehandlung herzustellen, indem auch Rentner*innen einen steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro erhalten. „Wir empfinden die derzeitige Situation als zutiefst ungerecht und unsozial. Das muss sich ändern“, fordert Swinke.
Bis zum 31. Mai 2024 sammelt der SoVD in Niedersachsen Unterschriften – sowohl analog auf entsprechenden Listen als auch digital im Internet. Die Unterschriftenlisten sowie Informationen zur Online-Unterzeichnung finden Interessierte unter www.sovd-nds.de/unterschriftenaktion.
Im Juni plant der SoVD dann eine Übergabe der Unterschriften an den niedersächsischen Ministerpräsidenten und weitere Landtagsabgeordnete. „Damit wollen wir den Unmut der Betroffenen direkt an die Verantwortlichen weitergeben“, erläutert der SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Hannover. In Niedersachsen gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Deshalb will das Land jetzt verschiedene Bauvorschriften abschaffen – darunter auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert das Vorhaben scharf. Aus seiner Sicht werden damit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ignoriert.
Die Lage auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt ist dramatisch: Die Mieten steigen immer weiter, gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Besonders schwierig ist die Situation für Menschen mit Behinderung. „Zu uns in die Beratung kommen sehr viele verzweifelte Betroffene. Sie finden einfach keine Wohnungen, die barrierefrei und gleichzeitig bezahlbar sind“, erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Um den Wohnungsbau voranzutreiben und zu vereinfachen, will das Land Niedersachsen jetzt zahlreiche Vorschriften in der Bauordnung abschaffen. Den Plänen zufolge soll unter anderem der Einbau eines Fahrstuhls bei bestimmten Umbauten wegfallen. „Selbstverständlich begrüßen wir einen Bürokratieabbau. Dieser ist dringend notwendig. Er darf aber auf keinen Fall auf Kosten von Menschen mit Behinderung erfolgen“, warnt Swinke. Auf den ersten Blick seien Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum erst einmal Gegenpole und der Kostenfaktor schrecke viele Bauverantwortliche ab. „Es gibt aber Untersuchungen – zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund – die zeigen, dass der Großteil der Kriterien für barrierefreies Bauen gar nicht mit höheren Kosten verbunden ist“, so der Vorstandsvorsitzende. Außerdem profitierten nicht nur Menschen mit Behinderung von entsprechenden Wohnungen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern, Pflegebedürftige und ältere Menschen.
In der kommenden Woche berät der Landtag über die Änderungen in der Bauordnung. „Wenn der Landesregierung Menschen mit Behinderung wirklich wichtig sind, dann kippen sie die Vorschriften in diesem Bereich nicht. Wir werden nicht hinnehmen, dass Betroffene Opfer einer bislang verfehlten Wohnungspolitik werden“, betont der Vorstandsvorsitzende.

Hannover. Wegweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Seniorinnen aus der Schweiz Recht gegeben. Die Frauen hatten geklagt, dass sie als Ältere besonders von der extremen Hitze betroffen seien und die Schweiz zu wenig getan habe, um sie zu schützen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht sich damit in seinen Forderungen nach besseren und sozial gerechteren Maßnahmen in punkto Klimapolitik bestätigt.
Es ist das erste Urteil zum Thema Klimapolitik mit Signalwirkung: Der EGMR hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Schweiz bislang zu wenig getan hat, um die klagenden Seniorinnen vor den immer häufiger auftretenden Hitzeperioden zu schützen. Diese Rechtsprechung kann dazu führen, dass das Land seine Anstrengungen in dem Bereich verstärken muss. „Auch, wenn das Urteil erstmal nur für die Schweiz wegweisend ist, muss die Politik endlich erkennen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht optional sind, sondern umgehend umgesetzt werden müssen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Seit Langem fordert Niedersachsens größter Sozialverband deutlich mehr Tempo vom Land Niedersachsen und den Kommunen im Bereich der Klimapolitik. „Gerade, wenn es um den Schutz von Senior*innen, Kindern und Menschen mit Behinderung geht, müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden“, betont Swinke. Besonders wichtig seien Hitzeschutzpläne in Städten und Gemeinden sowie Maßnahmen für Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Schulen und Kitas. „Aber auch die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen: Der Ausbau von erneuerbaren Energien und eine bessere Versorgung mit Bus und Bahn sind unerlässlich“, erläutert der Vorstandsvorsitze weiter und ergänzt: „Bei all diesen Maßnahmen ist allerdings klar, dass sie sozial gerecht umgesetzt und Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht übermäßig belastet werden dürfen.“

Hannover. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Niedersachsen wird von Angehörigen zuhause gepflegt. Damit das auch bis ins hohe Alter möglich bleibt, ist eine gute Versorgung – unter anderem durch ambulante Pflegedienste – notwendig. Die Beratung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt jedoch: Immer mehr Betroffene haben Probleme, entsprechende Unterstützung zu finden. Deshalb fordert der Verband anlässlich des heutigen „Tags der älteren Generation“ schnelle Maßnahmen von der Politik.
Die meisten Menschen möchten, wenn sie pflegebedürftig sind, zuhause betreut werden. Damit das gelingt, brauchen sie und ihre Angehörigen Hilfe bei der pflegerischen Versorgung. Doch genau dort liegt das Problem. „Viele Betroffene kommen zu uns in die Beratung und sind völlig verzweifelt, weil sie keinen Pflegedienst finden. Gerade auf dem Land ist das problematisch“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Folge sei häufig eine Überforderung der pflegenden Angehörigen. „An diesem Punkt zeigen sich die Versäumnisse der Vergangenheit ganz deutlich. Pflegedienste haben zu wenig Personal, zum Teil müssen sogar bestehende Verträge mit den Pflegebedürftigen gekündigt werden“, erläutert Swinke weiter.
Der größte Sozialverband in Niedersachsen fordert deshalb von der Politik echte Reformen. „Dabei geht es natürlich um die Gewinnung von Fachkräften und eine bessere Bezahlung. Es muss aber auch Maßnahmen geben, die direkt bei den Betroffenen ansetzen“, betont der Vorstandsvorsitzende. Eine dieser Maßnahmen seien zum Beispiel präventive Hausbesuche. Mit solchen Besuchen könne frühzeitig erkannt werden, an welchen Punkten Unterstützung notwendig ist und wie diese organisiert werden kann. „Das ist einerseits für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wichtig, kann aber auch dazu führen, dass eine Pflegebedürftigkeit erst später oder auch gar nicht eintritt“, so Swinke.

"Und was macht der SoVD sonst noch? Weitere Infos gibt´s hier: www.sovd-nds.de "